Safe Harbor

Der Bundesrat setzt sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gegen so genannte Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission ein. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Dieser hatte entschieden, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen muss, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einem Drittstaat wenden, die auf einer Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission beruht – beispielsweise gegen eine Übertragung personenbezogener Daten von der EU in […]

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor Zugriffen der Behörden geschützt. Damit werden die Rechte nationaler Datenschutzbehörden deutlich gestärkt.

Nach den Enthüllungen um die Aktivitäten der US-Gemeindienste, wie beispielweise der NSA, war die Gültigkeit des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA bereits angezweifelt worden. Nun hat der Europäische Gerichtshof dies in […]

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben für viel Wirbel in der Frage des weltweiten Datenschutzes gesorgt. Immer wieder wirkt der Vertrauensverlust in die Sicherheit der persönlichen Daten im Internet nach. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof mit dem im Jahr 2000 geschlossenen Safe-Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA, das US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt.

Problematisch ist der Datenschutz im Internet dadurch, dass Unternehmen wie Facebook und Google zwar durch Tochterfirmen in Europa agieren und hiesigem Recht unterliegen, die Daten […]