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Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen verfassungsgemäß – nicht aber Beitragspflicht für Zweitwohnungen

Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. So steht laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz im Einklang. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist, fährt das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens fort. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen haben die Verfassungsrichter für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Das BVerfG hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30.06.2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liege dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an, so die Verfassungsrichter. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürften für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wendeten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtete sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.

Zur erforderlichen Neuregelung in Bezug auf die Beitragspflicht für Inhaber von Zweitwohnungen führt das BVerfG aus, ab dem Tag der Verkündung seines Urteils seien bis zu einer Neuregelung Personen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, könne einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben laut BVerfG hingegen unberührt.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17


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