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Rundfunkbeitrag wurde als rechtens bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat neun Klagen, mit denen die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen vorgegangen waren, abgewiesen. Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder komme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt, so das VG. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt.

Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Religionsfreiheit geltend gemacht worden seien, sei bereits der Schutzbereich dieser Grundrechte nicht berührt. Das in diesem Zusammenhang angeführte Argument der Kläger, das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werde immer trivialer, sei rechtlich ohne Belang.

Soweit sich einzelne Kläger auf das Sozialstaatsprinzip beriefen oder bestimmte Besonderheiten bei Zweitwohnungen geltend machten, sehe der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vor. Auch die in einem Teil der Verfahren angegriffenen, auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erlassenen Beitragsbescheide seien jeweils rechtmäßig. Ebenso blieben die Klagen laut VG erfolglos, soweit die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide bei einem Teil der Verfahren mit besonderen Einzelfallumständen angegriffen wurde.

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteile vom 19.08.2014, VG 11 K 1294/14, VG 11 K 4160/13, VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14, VG 11 K 875/14, VG 11 K 927/14, VG 11 K 1280/14, VG 11 K 4025/13 sowie VG 11 K 1431/14


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