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Rundfunkbeitrag: Von null auf ein Drittel ist vertretbar

Fernbedienung

War ein Schwerbehinderter von der früheren GEZ-Gebühr befreit, bevor ab 2013 der Rundfunkstaatsvertrag und damit der – sich an Haushalte orientierende – „Rundfunkbeitrag“ eingeführt wurde, nach der Schwerbehinderte nicht mehr komplett befreit sind, so kann der Mann nicht durchsetzen, von der Zahlung die für derartige Rundfunkteilnehmer ein Drittel des Satzes ausmacht = 5,99 Euro pro Monat) befreit zu werden.

Sein Argument, die Beitragsermäßigung sei unzureichend, weil er als Schwerbehinderter einen Anspruch auf Nachteilsausgleich habe und deshalb „eine Befreiung von jeglicher Beitragszahlung geboten“ sei, zog nicht. Ebenso wenig habe er „ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Befreiung“.

VGH Baden-Württemberg, 2 S 2168/14


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