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Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrages durch den Hessischen Rundfunk ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.

Das Gericht sieht keinen Verfassungsverstoß in der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei daher kein Raum gewesen. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer. Er werde nämlich als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes sei nicht verletzt. Das gelte auch im Hinblick darauf, dass auch derjenige den vollen Beitrag zahlen müsse, der Empfangsmöglichkeiten nur für Radio, nicht dagegen für Fernsehdarbietungen vorhalte. Der Gesetzgeber sei in diesem Bereich in weitem Umfang zur Typisierung und Generalisierung berechtigt.

Die Grundrechte des Klägers hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Bekenntnisfreiheit würden durch den Rundfunkbeitrag ebenfalls nicht verletzt.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 10.12.2014, 5 K 237/14.GI


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