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„Rückrufbitte“ nach Kündigung ist unzulässig

Telefon Rückruf

Erhalten Kunden nach einer fristgerechten Kündigung ihres Mobilfunkvertrages eine schriftliche Aufforderung, die Kündigung telefonisch zu bestätigen, brauchen sie dieser keine Beachtung schenken. Eine solche „Rückrufbitte“ ist unzulässig. Die Kündigung ist auch ohne Rückruf wirksam.

Kunden eines Mobilfunkanbieters erhielten auf ihre fristgerechte Kündigung ein Schreiben. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass der „Kündigungswunsch eingetroffen“ sei. Das Unternehmen bat allerdings ausdrücklich um einen „Rückruf zur Bestätigung der Kündigung“.

Die Aufforderung, eine ordnungsgemäße Kündigung telefonisch zu bestätigen, hielt die Verbraucherzentrale für ein irreführendes Geschäftsgebaren und ging dagegen erfolgreich vor.

Denn das Landgericht Kiel bestätigte diese Rechtauffassung. Wer seinen Mobilfunkvertrag ordnungsgemäß kündigt, muss diese Kündigung nicht noch mal telefonisch bestätigen. Denn eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die mit dem Zugang beim Empfänger (hier: dem Mobilfunkanbieter) wirksam wird.

Der Anbieter darf nicht den Eindruck erwecken, die Kündigung wird erst durch die telefonische Bestätigung wirksam. Der Anbieter hat mit seiner Mitteilung das Vertragsende konkret bestätigt. Die Kunden haben nichts weiter zu tun.

Außerdem umgeht der Anbieter mit der sogenannten „telefonischen Nachfasswerbung“ das Verbot telefonischer Werbung. Auch diese ist ohne Einwilligung unzulässig. Doch eine Rückrufbitte führt zu einem Werbeanruf. Das heißt, die Mitarbeiter der Service-Hotline des Mobilfunkunternehmens versuchen dabei, „änderungswilligen“ Kunden am Telefon andere Produkte zu verkaufen.

LG Kiel, Urteil vom 9.4.2015, 15 O 99/14


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