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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Routerfreiheit

Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Das hat das LG Essen in einem Urteil gegen die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH festgestellt, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt. Auf Antrag der Verbraucherschützer habe das LG es dem Anbieter untersagt, die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten an Bestandskunden zu verweigern.

Bis vor einem halben Jahr hätten Netzbetreiber ihren Kunden vorschreiben können, ausschließlich von ihnen bereitgestellte Endgeräte für den Breitbandanschluss zu nutzen, führt die Verbraucherzentrale zum Hintergrund aus. Andere Router hätten nur eingesetzt werden können, wenn Anbieter die Zugangsdaten für Internet und Telefonie (Voice over IP) zur Verfügung stellten. Doch das hätten Netzbetreiber wiederholt verweigert.

Der Gesetzgeber habe diesen „Routerzwang“ inzwischen mit dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen abgeschafft. Seit 01.08.2016 dürften danach Netzbetreiber den Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn der Router bestimmte technische Anforderungen erfüllt. Sie müssten ihren Kunden die Zugangsdaten und Informationen mitteilen.

Unklar war laut Verbraucherzentrale bislang jedoch, ob dies nur für Neuverträge gilt, oder ob Verbraucher auch bei bestehenden Verträgen den Router frei wählen dürfen. Geklärt worden sei diese Frage nun am Beispiel eines Bestandskunden der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH. Weil ihm die Herausgabe der Zugangsdaten verweigert worden war, habe die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Anbieter vor dem LG Essen ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet. Dort hätten die Richter die Auffassung der Verbraucherzentrale bestätigt. Die Routerfreiheit gelte danach auch für Bestandskunden.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, PM vom 07.02.2017 zu Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.2016, 45 O 56/16


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