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Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen

Flugzeug Flügel

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht (LG) Leipzig auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen zu verlangen.

Kunden, die auf der von Unister betriebenen Internetseite „fluege.de“ einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollen. Klickten sie auf „nein“, erschien jeweils eine rot unterlegte Sprechblase mit der Warnung: „Achtung – nicht empfehlenswert“. Zum Umbuchungsservice enthielt die Warnung den Hinweis, eine Stornierung sei mit erheblichen Kosten bis zu 100 Prozent des Flugpreises verbunden. Laut vzbv war das falsch. Kunden könnten nach einer Stornierung in jedem Fall die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren zurückverlangen.

Irreführend sei laut LG auch der Hinweis zur angebotenen Reiseversicherung gewesen. „Volles Risiko ohne Reiseschutz!“, habe es etwa im Fall eines Krankenrücktransports oder bei einem Verlust des Gepäcks geheißen. Das suggeriere, dass der Kunde ohne Abschluss der Versicherung alle Kosten selbst zu tragen hätte. Davon habe jedoch für den gewünschten Flug von Frankfurt am Main nach Berlin keine Rede sein können. Für einen Rücktransport im Krankheitsfall kämen innerhalb Deutschlands die gesetzliche Krankenversicherung und in der Regel auch die private Krankenversicherung auf. Für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäckstücken hafteten die Fluggesellschaften. Die Richter hätten sich daher der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass die Warnhinweise irreführend sind.

Unzulässig sei nach dem Urteil auch die Zahlungspauschale von sieben Euro, die das Unternehmen unter anderem für den Einsatz von Visa-Kreditkarten verlangte. Das Entgelt übersteige in vielen Fällen den Betrag, den das Kreditkartenunternehmen für die Zahlungsabwicklung verlangt. Das sei nicht zulässig.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 10.11.2015 zu Landgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, 05 O 911/15, nicht rechtskräftig


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