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Reiseveranstalter darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen

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Der Reiseveranstalter TUI darf für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vollumfänglich stattgegeben. Eine solch hohe Anzahlung sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Reiseveranstalter Vorleistungen in entsprechender Höhe erbringe. Dies habe TUI hier aber nicht nachweisen können, so der vzbv.

Das OLG Celle habe bereits 2013 entschieden, dass eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises die Kunden unangemessen benachteiligt und deshalb unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil jedoch teilweise aufgehoben. Eine Anzahlung von mehr als 20 Prozent des Reisepreises könne danach ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Unternehmen selbst entsprechend hohe Vorleistungen erbringe. Das OLG Celle habe daher erneut über den Fall verhandeln und prüfen müssen, ob TUI für die betroffenen Reisen tatsächlich Vorleistungen von mindestens 40 Prozent erbringt.

An der hohen Anzahlungspauschale habe TUI während des Verfahrens nur noch für Reisen seiner beiden Marken „X 1-2-Fly“ und „XTUI“ festgehalten, so der vzbv. Die Berechnungen des Reiseveranstalters hätten die Richter aber nicht anerkannt. Die vermeintlichen Vorleistungen hätten nur deshalb 40 Prozent des Reisepreises überschritten, weil das Unternehmen die an Reisebüros gezahlten Vermittlungsprovisionen eingerechnet habe. In diesem Zusammenhang habe das OLG klargestellt, dass zu den Vorleistungen nur Aufwendungen für konkrete Reiseleistungen gehörten, also zum Beispiel Vorauszahlungen an Fluggesellschaften oder Hotelbetreiber, nicht aber Vertriebs- oder allgemeine Betriebskosten.

Das OLG habe außerdem moniert, dass die TUI-Berechnungen längst nicht für alle betroffenen Reisen der beiden Marken repräsentativ seien. Aus den Zahlen des Reiseveranstalters sei hervorgegangen, dass der Löwenanteil der Vorleistungen auf Zahlungen an Fluggesellschaften entfiel. Doch für elf Prozent der Flüge seien im Geschäftsjahr 2014/2015 gar keine Vorauszahlungen angefallen. In mehr als 14.000 Fällen habe der Veranstalter laut Gericht daher nur Vorleistungen von neun Prozent des Reisepreises erbracht. Trotzdem hätten die Kunden 40 Prozent anzahlen müssen. Das OLG habe darin eine erhebliche und nicht zu rechtfertigende Mehrbelastung gesehen. Ein Veranstalter dürfe sich bei der Kalkulation der Anzahlungspauschale nicht auf Durchschnittszahlen berufen, die für einen erheblichen Teil der Reisenden nicht zutreffen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 05.07.2016 zu OLG Celle, Urteil vom 23.06.2016, 11 U 279/12, nicht rechtskräftig


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