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Provision

Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

28. April 2018
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Elterngeld Geburt Lohn

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.

Das Verfahren B 10 EG 7/17 R betraf einen Kläger, der im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte […]

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Preisvergleichsportal im Internet muss auf Beschränkung auf provisionswillige Anbieter hinweisen

7. September 2017
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Preisvergleich Internet Provision Verbraucherschutz

Der Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet muss darauf hinweisen, wenn sich der Preisvergleich auf Anbieter beschränkt, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben. Dies stellt der BGH klar.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent […]

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