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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingeholten Gutachten sei die Speicherung angesichts der heutzutage auftretenden Häufigkeit von Denial-of-Service-Attacken, der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führten, erforderlich.

Zwar wäre laut Gutachter eine „Pseudonomisierung“ des Klägers technisch zwar denkbar; jedoch wäre der Provider vertraglich verpflichtet diesen Standard im Falle einer Anwendung allen Kunden zugutekommen zu lassen. Dies sei dem Provider nicht zuzumuten.

Die Entscheidung des BFH kollidiert weder mit der Erklärung der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach §§ 113 a und 113 b TKG durch das Bundeverfassungsgericht (Entscheidung vom 2.3.2010 – 1 BvR 256/08) noch mit dem EuGH Urteil (C-293/12 und C-594/12 – Digital Rights Ireland und Seitlinger), welches die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte. Grundlage beider Urteile war die anlasslose Speicherung von Verkehrs und Bestandsdaten für mindestens 6 Monate.


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