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Preiswerbung muss alle im Leistungspaket zu entrichtenden Entgelte enthalten

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Die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom Berlin GmbH darf nicht länger mit Preisen werben, in die nicht sämtliche im Leistungspaket zu entrichtenden Entgelte einbezogen sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, wie die in dem Verfahren als Klägerin auftretende Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt. Außerdem habe das OLG der PrimaCom die Werbung mit herabgesetzten Preisen verboten, wenn Informationen über zusätzliche Entgelte nicht deutlich genug aufgeführt sind. Die Informationen seien in einem verborgenen und dem Preis nicht zuzuordnenden Fußnotentext versteckt gewesen, so die Verbraucherzentrale.

Zum Hintergrund führt die Verbraucherzentrale aus, sächsische Kunden der PrimaCom hätten sich bei ihr darüber beschwert, dass sie für ihren Anschluss mehr zahlen sollten, als in der Werbung versprochen worden sei. Vielen seien dabei die versteckten Hinweise auf weitere entgeltliche Leistungen im Vertrag entgangen. Das Unternehmen habe sich dagegen darauf berufen, dass bei der Produktwahl klar erkennbar sei, welche Kosten für die zusätzlichen Leistungspakete anfallen. Der Fußnotenhinweis sei hinreichend deutlich und sichtbar angebracht und weise auf die weiteren Kostenbestandteile hin. Dies habe das OLG jedoch anders gesehen.

Gescheitert ist die Verbraucherzentrale Sachsen in dem Verfahren eigenen Angaben zufolge jedoch mit ihrem Begehren, Werbung für Gratisleistungen verbieten zu lassen, wenn für diese Versandkosten oder Einrichtungspreise berechnet werden.

Bereits im erstinstanzlichen Verfahren habe das Landgericht Leipzig der PrimaCom die Voreinstellung für die Leistungen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ beim Internetvertrieb untersagt. Dies hat das OLG Dresden laut Verbraucherzentrale bestätigt. Das Unternehmen habe in der Vergangenheit das Fernsehprogrammpaket „Familie HD“ und ein „Sicherheitspaket“ beim Vertragsschluss auf seiner Internetseite voreingestellt. Verbraucher hätten diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen nicht vor Vertragsschluss abwählen können.

Verbraucherzentrale Sachsen, PM vom 25.01.2016 zu Oberlandesgericht Dresden, Entscheidung vom 12.01.2016, 14 U 1425/15, nicht rechtskräftig


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