Tel: 02151 / 76967-40

Preise

Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig

22. Oktober 2018
|
Reiseveranstalter Urlaub Haftungsuasschluss

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Über den Fall, der die Euvia Travel GmbH betraf, die das Reiseportal „sonnenklar.tv“ betreibt, berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt hatte.

Euvia Travel hatte laut vzbv in seinen Geschäftsbedingungen laut vzbv erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen […]

Beitrag ansehen

Anwaltsrecht: Spezialisten dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

27. Dezember 2017
|
Honorar lostenlose Erstberatung Anwalt

Grundsätzlich darf eine juristische Erstberatung für Privatpersonen nicht mehr kosten als 190 Euro. Kanzleien, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben, dürfen auch kostenlose Erstberatung anbieten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen abgesegnet.

Ein Anwalt, der auf Verkehrsstreitigkeiten fokussiert ist, warb mit den Slogan: „Verkehrsunfall? Kostenlose Erstberatung. Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall?“ Er bekam dafür eine „belehrende Ermahnung“ von der Anwaltskammer, weil er gegen den Grundsatz einer „angemessenen Vergütung“ verstoßen habe. Das Gericht nahm diese wieder zurück. Das Gesetz schreibt nämlich […]

Beitrag ansehen

Anzahlungen bei Pauschalreisen: Rechte der Reiseveranstalter gestärkt

24. Dezember 2017
|
Pauschalreise Rechte Reiseveranstalter Anzahlung

Die Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH darf für bestimmte Pauschalreisen möglicherweise hohe Anzahlungen von ihren Kunden verlangen. Der BGH hat ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben, die die Kunden durch eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises unmittelbar bei Vertragsschluss unangemessen benachteiligt gesehen hatte. Allerdings wurde die Sache zurückverwiesen, sodass noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine […]

Beitrag ansehen

Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

9. November 2017
|
Fernwärme Heizung Verbraucherschutz

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben“ sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Der klagende Bundesverband aus Berlin streitet mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und -listen zu […]

Beitrag ansehen

Online-Banking: Preisklausel der Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt vorsehen

28. August 2017
|
Onlinebanking SMS Tan Entgeld Preisklausel

Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Er behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel folgenden Wortlauts: „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“. Er meint, diese Klausel verstoße gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), und nimmt die Beklagte auf […]

Beitrag ansehen

Flugpreise im Internet: EuGH soll klären, welche Währung anzugeben ist

7. August 2017
|
Flugreise Preise Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind. Hierum bittet ihn der Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Frage, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London nach Stuttgart am 01.09.2014 eine Flugverbindung […]

Beitrag ansehen