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Preisangaben

Anwaltsrecht: Spezialisten dürfen kostenlose Erstberatung anbieten

27. Dezember 2017
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Honorar lostenlose Erstberatung Anwalt

Grundsätzlich darf eine juristische Erstberatung für Privatpersonen nicht mehr kosten als 190 Euro. Kanzleien, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben, dürfen auch kostenlose Erstberatung anbieten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen abgesegnet.

Ein Anwalt, der auf Verkehrsstreitigkeiten fokussiert ist, warb mit den Slogan: „Verkehrsunfall? Kostenlose Erstberatung. Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall?“ Er bekam dafür eine „belehrende Ermahnung“ von der Anwaltskammer, weil er gegen den Grundsatz einer „angemessenen Vergütung“ verstoßen habe. Das Gericht nahm diese wieder zurück. Das Gesetz schreibt nämlich […]

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Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

9. November 2017
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Fernwärme Heizung Verbraucherschutz

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben“ sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Der klagende Bundesverband aus Berlin streitet mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und -listen zu […]

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