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„Pay-by-Call“: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

Telefon Premiumdienst kostenpflichtig Haftung-Eltern

§ 45i Absatz 4 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses hafte somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines so genannten Pay-by-Call-Verfahrens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Fall hatte ein Sohn über den Festnetzanschluss seiner Mutter „Credits“ für ein Computerspiel gekauft, mit denen er zusätzliche Spielfunktionen freischalten konnte.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Festnetzanschlusses der Beklagten im Rahmen des „Pay-by-Call-Verfahrens“ über eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe hatte der damals 13-jährige Sohn der Beklagten getätigt. Das Kind nahm an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teil, in dessen Verlauf zusätzliche Funktionen gegen so genannte Credits freigeschaltet werden konnten. Die „Credits“ konnten entgeltlich erworben werden. Die Zahlung konnte unter anderem durch die Nutzung des auf der Internetseite der Spielebetreiberin angegebenen telefonischen Premiumdienstes erfolgen, der von dem abtretenden Unternehmen betrieben wurde. Nach Durchführung der Anrufe standen dem Sohn der Beklagten unter seinem Benutzerkonto jeweils die gewünschten „Credits“ zur Verfügung. Die Abrechnung erfolgte über die Telefonrechnung der Beklagten. Die angefallenen Beträge in Höhe von rund 1.250 Euro werden von der Klägerin geltend gemacht.

Der BGH hat einen Zahlungsanspruch der Klägerin verneint. Etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente Willenserklärungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben könnte, seien dieser nicht zuzurechnen. Weder sei das Kind von seiner Mutter bevollmächtigt gewesen noch hätten die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vorgelegen. Eine Zurechnung der Erklärung des Sohns der Beklagten nach § 45i Absatz 4 Satz 1 TKG scheide aus. Diese Vorschrift findet laut BGH auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Die für Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge gingen vor. Der Berechtigte schulde keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadenersatz. Die Regelungen über nicht autorisierte Zahlungsvorgänge würden bei Anwendung von § 45i Absatz 4 Satz 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste Zahlungsvorgänge unterlaufen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017, III ZR 368/16


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