Das Europäische Patentamt (EPA) ist technisch und rechtlich bereit für die Vergabe von EU-Patenten. EPA-Präsident Battistelli hofft, schon Ende 2016 die ersten Einheitspatente vergeben zu können. Deutliche Kostenersparnis soll die Folge sein.
Das neue gewerbliche Schutzrecht soll zum Start in 26 Mitgliedsstaaten gültig sein. Auch Italien und Spanien, die zunächst gerichtlich gegen die Einführung vorgegangen waren, erkennen das Einheitspatent an. Es erstreckt sich hingegen nicht auf die weiteren Mitlieder der bisherigen Europäischen Patentorganisation (EPO), wie beispielsweise die Schweiz oder die […]
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