Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) ist technisch und rechtlich bereit für die Vergabe von EU-Patenten. EPA-Präsident Battistelli hofft, schon Ende 2016 die ersten Einheitspatente vergeben zu können. Deutliche Kostenersparnis soll die Folge sein.

Das neue gewerbliche Schutzrecht soll zum Start in 26 Mitgliedsstaaten gültig sein. Auch Italien und Spanien, die zunächst gerichtlich gegen die Einführung vorgegangen waren, erkennen das Einheitspatent an. Es erstreckt sich hingegen nicht auf die weiteren Mitlieder der bisherigen Europäischen Patentorganisation (EPO), wie beispielsweise die Schweiz oder die […]

Die Apple Inc. ist Inhaberin des europäischen Patents 1964022. Das Patent betraf elektronische tragbare Geräte mit Touchscreen. Gemäß Patentschrift gilt es bei diesen Geräten ein zufällige Funktionsauslösung durch eine zufällige Berührung zu vermeiden. Wird der Bildschirm insofern gesperrt, sollte eine Entsperrung möglichst benutzerfreundlich gestaltet werden. Dies zu gewährleisten ist das Ziel des eingetragenen Patents. Mittels einer vorgegebenen bestimmten Finger-Wischbewegung gelingt die allseits bekannte Entsperrung des Gerätes.

Die Motorola Mobility Germany GmbH erhob Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen das […]