Tel: 02151 / 76967-40

Online-Händler darf Abtretung von Mängelansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen

Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Die beklagte Firma vertreibt im Internet unter anderem gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte. Sie verwendete hierbei AGB, in denen die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen wird. Der Kläger, ebenfalls ein Online-Händler, hat die Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzulässig gehalten und von der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, den Gebrauch der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Sein Unterlassungsbegehren war erfolgreich. Die angegriffene AGB-Klausel sei im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteilige, so das OLG Hamm. Das Abtretungsverbot behindere den Weiterverkauf des Verbrauchers, weil es die Gewährleistung gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer erschwere. Es benachteilige neben dem Wiederkäufer auch den wiederverkaufenden privaten Erstkäufer.

Veräußere der Erstkäufer die Ware, ohne ihm zustehende Gewährleistungsansprüche gegen den Erstverkäufer abtreten zu können, werde er auch bei einer von Anfang an mangelbehafteten Sache mit einer Gewährleistung belastet, für die der gewerbliche Erstverkäufer verantwortlich sei. Das Interesse des Erstkäufers, in solchen Fällen nicht mit der Abwicklung einer möglichen Gewährleistung mit dem gewerblichen Erstverkäufer belastet zu werden, sei schützenswert.

Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers, durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiege im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen. Die Gewährleistungshaftung werde in diesen Fällen nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert. Im Internetversandhandel mit dem Verbraucher seien dem Versandhändler zudem seine Vertragspartner in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2014, 4 U 99/14, rechtskräftig


Sie haben Fragen zum Thema AGB-Klausel?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt