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OLG Hamburg stärkt die Rechte der Anschlussinhaber

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg kassiert durch den Beschluss vom 2.2.2015, AZ 5 W 47/13 (vgl. BeckRS 2015, 12394, CR 2015, 462) eine gerichtliche Entscheidung der Vorinstanz im Bereich Filesharing.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg stritten die Parteien über das Vorliegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Dieses Verfahren erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt. Folge dieser Prozesshandlungen ist, dass das Gericht sodann lediglich eine Kostenentscheidung trifft.

Das LG Hamburg äußerte sich in der Kostenentscheidung gleichwohl über die streitigen Rechtsfragen und beschloss, die Kostentragungspflicht durch die Antragsgegnerin, d.h. die Anschlussinhaberin.

Das OLG Hamburg änderte die Kostenentscheidung auf die Beschwerde der Anschlußinhaberin ab und beschloss, dass stattdessen die Antragstellerin die Gerichtskosten zu tragen habe.

Das Gericht begründete dies im Ergebnis damit, dass angesichts des zu würdigenden Sachverhalts unter Berücksichtigung der aktuellen herrschenden Rechtsprechung weder ein Urheberrechtsverstoß durch die Anschlussinhaberin festzustellen sei, noch sie Verantwortung aufgrund einer Störerhaftung treffe.

Im Rahmen der Beweislast bestehe eine tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis, Beweis des ersten Anscheins, oder Prima-facie-Beweis) für eine Urheberrechtsverletzung des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann nach der mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (u.a. BGH GRUR 2014, 657, BearShare) entkräftet werden, wenn andere zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf den Anschluss hatten.

Das Gericht verneinte eine Verantwortung der Anschlussinhaberin. Diese habe nicht nur vorgetragen sondern auch an Eides statt versichert, dass ihr die streitgegenständlichen Filmwerke nicht bekannt seien und dass neben ihrer volljährige Tochter auch Ihr Ehemann Zugriff auf die Internetleitung hätten.

Das OLG sah die übergangsweise Abwesenheit von Tochter und Ehemann als unschädlich für die erwähnte Erschütterung des Anscheinsbeweises an. Es käme einer Überspannung der Darlegungslast nach den genannten Kriterien gleich, wenn die Darlegung, wer Zugriff auf die fraglichen Computer habe, stundengenau erfolgen müsse. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass ein Anschlussinhaber einen alltäglichen Sachverhalt wie die Internetnutzung selbst nach wenigen Tagen noch präzise erinnere. Daher sei eine derartige vorsorgliche „lückenlose Buchführung“ nicht zu verlangen. Anders könne der Fall nur dann aussehen, wenn es zuvor schon zu einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die Internetnutzung gekommen sei. Doch die Anschlussinhaberin habe an Eides statt versichert, dass die gegenständliche Abmahnung die erste gewesen sei.

Das Gericht hob noch einmal deutlich hervor, dass es sich bei der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers gerade nicht um eine Beweislastumkehr handle.

Das OLG Hamburg verneinte auch eine Störerhaftung, denn ebenfalls nach den Grundsätzen der Entscheidung BearShare (s.o.) bestünden keine anlasslosen prüf- und kontrollpflichten und bei volljährigen Familienmitgliedern auch keine Aufklärungspflicht über die Nutzung von Tauschbörsen ohne konkrete Anhaltspunkte.


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