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„No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

Paragraphen Medienrecht

Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail-Schreiben mit werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Deswegen sind so genannte „No-Reply“-Bestätigungsmails, die ein Unternehmen auf eine E-Mail eines Kunden versendet, unzulässig, wenn sie Werbezusätze enthalten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Geklagt hatte ein Verbraucher. Er hatte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die beklagte Versicherung gewandt. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ mit einer automatisch vom System generierten E-Mail den Eingang der E-Mail des Klägers. Am Ende dieser „No-Reply“-Bestätigungsmail warb die Versicherung für kostenlose Unwetterwarnungen per SMS auf das Handy sowie eine entsprechende App für iPhone-Nutzer.

Der Kläger wandte sich daraufhin am 11.12.2013 erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19.12.2013 erhielt der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit demselben Inhalt. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zweck der Werbung mit ihm ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Fall der E-Mails vom 10., 11. und 19.12.2013.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19.12.2013 habe den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt sei, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 134/15


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