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Nichtigkeit des Patents von Apple – Touchsreenentsperrung mittels Wischtechnik

26.08.2015
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iPhone unlock

Die Apple Inc. ist Inhaberin des europäischen Patents 1964022. Das Patent betraf elektronische tragbare Geräte mit Touchscreen. Gemäß Patentschrift gilt es bei diesen Geräten ein zufällige Funktionsauslösung durch eine zufällige Berührung zu vermeiden. Wird der Bildschirm insofern gesperrt, sollte eine Entsperrung möglichst benutzerfreundlich gestaltet werden. Dies zu gewährleisten ist das Ziel des eingetragenen Patents. Mittels einer vorgegebenen bestimmten Finger-Wischbewegung gelingt die allseits bekannte Entsperrung des Gerätes.

Die Motorola Mobility Germany GmbH erhob Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen das in der Bundesrepublik unmittelbar geltende Patent. Das BPatG erklärte das Patent für nichtig. Zur Begründung führte es aus, dass eine Patentfähigkeit per se ausgeschlossen sei, da es sich bei der angemeldeten Erfindung nicht um die Lösung eines technischen Problems handle. Im Übrigen hätten sich sämtliche Aspekte zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits im Mobiltelefon N1 des schwedischen Herstellers Neoncode wiedergefunden.

Apple ging daraufhin in die Berufung zum Bundesgerichtshof, der nunmehr in der Entscheidung vom 25.08.2015, AZ: X ZR 110/13 das Patent ebenfalls für nichtig erklärte. Zur Begründung stützte sich der BGH allerdings nicht darauf, dass beim Patentgegenstand keine technische Lösung vorliege. Auch betrachtete er die Anmeldung von Apple als über den Stand der Technik des Mobiltelefon N1 hinausgehend, denn beim Patent von Apple sei im Gegensatz zum N1 ein virtueller Schalter beschrieben. Dies genüge aber nicht für eine erfinderische Tätigkeit, denn dieser Schalter sei dem Fachmann bereits durch den Stand der Technik nahegelegt. Entspricht eine Erfindung dem Stand der Technik, ist eine Patentierung stets ausgeschlossen.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass man bei Patentstreitigkeiten stets genau hinschauen muss. Kleinste Details können über Eintragung, Löschung oder Bestand und damit über die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Erfindung entscheiden. Ferner wird deutlich, dass der Erfinder gehalten ist, sein Erfindung bis zur Anmeldung des Patents geheim zu halten.


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