Netzneutralität

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 über die Regierungspläne zur so genannten Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Er kritisiert, dass der Entwurf nicht sämtliche Verstöße gegen die Netzneutralität sanktionierbar macht.

Hintergrund: Der Kabinettsentwurf setzt europarechtliche Vorgaben um und soll den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen. Internetanbieter müssen alle Datenpakete gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. Beschränkt ein Internetanbieter in unzulässiger Weise den Datenverkehr, können bis zu […]

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.06.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Danach sollen die Roaming-Gebühren am 15.06.2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Wie die Europäische Kommission mitteilt, sollen außerdem erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, die allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren.

Ergänzend vorgesehen ist eine Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften im Jahr […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am 10.06.2015 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Der in der Petition erhobenen Forderung, zu verhindern, dass Internetverbindungsanbieter gleichzeitig in erheblichem Maße Inhalte im Internet bereitstellen dürfen, stimmte der Ausschuss indes nicht […]