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Namensrecht: Privater Anbieter darf nicht mit „Polizei“ firmieren

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Ein Unternehmen hat nicht das Recht, eine Internet-Adresse mit dem Namen „polizei-jugendschutz.de“ zu nutzen und dort Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz zu betreiben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt, weil der Begriff Polizei als Name geschützt sei. Das sah das Oberlandesgericht Hamm auch so. Das Land NRW könne sich auf den Namensschutz berufen. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger der falsche Eindruck entstanden, dass es einen Zusammenhang mit den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder gebe.

OLG Hamm, 12 U 126/15


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