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Mobilfunkvertrag

Mobilfunkvertrag „mit Handy“: Keine laufende Versorgung mit neuem Handy geschuldet

13. Dezember 2016
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Smartphone Vertrag

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht aber, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger übernahm im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge. Diese hatte die Verträge 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils „mit Handy“. Bei Vertragsschluss war der Lebensgefährtin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden. Hierfür zahlt […]

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