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Mobilfunkanbieter muss sich bei vorzeitiger Vertragskündigung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

Kündigt ein Mobilfunkanbieter seinen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig, weil Rechnungsbeträge offen sind, so umfasst sein Anspruch auf Schadenersatz nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit. Der Anspruch ist vielmehr um die Aufwendungen, die sich der Mobilfunkanbieter erspart hat, zu kürzen. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat den Abzug auf 50 Prozent geschätzt. Seine Höhe lasse sich aus den von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelten und den unterschiedlichen Preisen für die verschiedenen Leistungsangebote des Anbieters (Gesamtflatrate, Flatrate in bestimmte Netze et cetera) herleiten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mobilfunkanbieter den für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag mit einem Kunden vorzeitig gekündigt, nachdem dieser offene Rechnungen nicht beglichen hatte. Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren die noch offenen Rechnungsbeträge für die Vergangenheit geltend gemacht. Zudem hatte er Schadenersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit des Vertrages in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge abzüglich der Nettoportokosten und eines weiteren geringfügigen Betrages verlangt. Im streitigen Verfahren ging es aufgrund von Zahlungen der Beklagten zuletzt nur noch um die Höhe des Schadenersatzes.

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2015, 23 C 120/14


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