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Minister Dobrindt jetzt auch gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Zug freies WLAN

Im Kabinett hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt noch für den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betrieb öffentlicher WLAN-Netze gestimmt. Nach den neuen Signalen des Europäischen Gerichtshofs will er nun „mit einem Klick ins freie WLAN“.

Eigentlich sollte der Änderungsentwurf am Telemediengesetz dazu führen, dass die Verbreitung öffentlicher Internetzugänge über freie WLAN-Netze deutlich vorangetrieben wird. Allerdings ist in diesem Gesetzentwurf weiterhin die Haftung der Betreiber für Verstöße der Nutzer nicht eindeutig geregelt. Die sogenannte Störerhaftung wird allerdings vom Bundesrat, der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband stark kritisiert. Solange eine solche Rechtsunsicherheit im Telemediengesetz zementiert bleibe, werde die Ausweitung öffentlicher Internetzugänge nicht voranschreiten, so die Kritiker.

Nachdem sich nun kürzlich auch der Generalanwalt des EuGH in einer Stellungnahme gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen hat, ist nun auch Minister Dobrindt für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Im Kabinett hatte er allerdings noch für die Änderungspläne der Regierung gestimmt. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte Dobrindt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Nutzer müssten „mit einem Klick ins freie WLAN“, so Dobrindt weiter.

Darüber hinaus forderte der Verkehrsminister auch den schnellen Ausbau des flächendeckenden Breitbandausbaus in Deutschland. Insbesondere der Ausbau von kostenlosem WLAN in Bahnhöfen und Zügen, welcher in sein Resort fällt, müsse deutlich vorangetrieben werden.

Die Zahl der Fürsprecher für den aktuellen Gesetzentwurf wird also immer kleiner. Die Wahrscheinlichkeit steigt demnach, dass die Bundesregierung sich den Kritikern anschließt und eine rechtssichere Regelung für WLAN-Betreiber ohne Störerhaftung verabschiedet.


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