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Mindestlohn

Arbeitsvertragliche Verfallklausel bei Erfassung auch des garantierten Mindestlohns unwirksam

14. Januar 2019
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Vertragsunterschrift

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist […]

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