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Masseverbindlichkeit

Abfindungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers kann vorweg zu erfüllende Masseverbindlichkeit sein

11. Juni 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 Insolvenzordnung vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt laut BAG auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner, also dem Arbeitgeber, erklärt worden ist.

Mit Schreiben vom 17.12.2014 […]

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