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Mängel

Mietwohnung älteren Baujahrs: Schimmelpilzgefahr kein Mangel

13. Juni 2019
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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Entspricht eine Mietwohnung dem im Errichtungszeitpunkt üblichen Bauzustand, so scheidet eine Mietminderung wegen Wärmebrücken und dadurch bestehender Schimmelpilzgefahr aus. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Sie machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der „Gefahr von Schimmelpilzbildung“ in den gemieteten Räumen die Feststellung einer […]

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Mangelhafter Markenartikel: Verkäufer darf Mangel durch markenfremdes Ersatzteil beseitigen

9. März 2017
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Jeans Reparatur Markenartikel Mangel Ersatzteil

Der Käufer eines Markenartikels muss es hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes Teil ersetzt. Das gilt zumindest dann, wenn das defekte Teil nach außen hin nicht erkennbar ist und durch ein neues Teil ersetzt wird, das ebenso gut funktioniert, wie das Amtsgericht (AG) Coburg entschieden hat.

An der vom Kläger erstandenen Markenjeans hatte sich schon kurze Zeit nach dem Kauf ein Knopf (der unterste im Hosenschlitz) gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer beseitigte den Mangel, indem er den Knopf eines […]

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Online-Händler darf Abtretung von Mängelansprüchen nicht in AGB-Klausel ausschließen

15. Januar 2016
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Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Die beklagte Firma vertreibt im Internet unter anderem gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte. Sie verwendete hierbei AGB, in denen die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen wird. Der Kläger, ebenfalls ein Online-Händler, hat die Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzul […]

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