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Lohn

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch kann grundsätzlich tariflicher Ausschlussfrist unterworfen werden

22. Oktober 2018
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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

Der Kläger war beim beklagten Bauunternehmen seit 2012 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17.09.2015 k […]

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