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Landgericht Köln: Störerhaftung bzw. Löschungspflicht nun auch für Domainregistrare

Google Suche

Der Zugang im Internet zu personenbezogene Informationen wird seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2014 maßgeblich dominiert durch das gegenüber Suchmaschinenbetreiber wie Google durchsetzbare „Recht auf Vergessen“.

Allerdings besteht bereits seit längerem auch ein Löschungsanspruch bezogen auf konkrete, im Netz veröffentlichte Aussagen durch einen Host-Provider. Bereits am 15.10.2011 entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 93/10; MMR 2012, 124 ff,) dass ein Hostprovider unter gewissen Umständen zur Löschung eines Beitrags verpflichtet ist. Gegenstand war die Äußerung über den Kläger in einem Blogbeitrag dieser nutze „seine Visa-Karte im Wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club Rechnungen“.

Der BGH legte im bezeichneten Urteil Kriterien fest, wann ein Host-Provider, vorliegend blogspot.com zu einer Löschung von Äußerungen verpflichtet und damit als Störer zu betrachten ist.

Abzuwägen seien dabei das in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit und das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit.

Der Rechtsverstoß muss laut BGH zunächst auf Grundlage der Behauptung des Betroffenen „ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung“ bejaht werden können. Dem verantwortlichen des jeweiligen Blogs ist sodann eine Stellungnahmefrist einzuräumen; ferner sollten substantiierte Nachweise verlangt werden. Verstreicht diese ohne Rückäußerung oder ohne substantiierte Nachweise, hat der Host-Provider die Löschung zu veranlassen.

In der Sache hatte der BGH einen Unterlassungsanspruch nicht bejaht, sondern an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 13.05.2015, AZ: 28 O 11/15 diese Grundsätze nun auf Domainregistrare übertragen. Diese sollten damit aktiv werde, wenn sie entsprechende Anzeigen erhalten


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