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Landgericht Berlin weist Klage der Verlage gegen Google bezüglich des Leistungsschutzrechts ab

Google Leistungsschutzrecht Klage

Im juristischen Streit mit Google mussten die Verleger erneut einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Berlin sieht die Medienhäuser nicht diskriminiert und wies die eingereichte Klage ab.

Streit um Snippets in Suchergebnissen verloren

Nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts in Deutschland hatten zahlreiche große Verlage vom Suchmaschinenbetreiber Google für die Verwendung der kurzen Textauszüge in den Suchergebnissen, auch Snippets genannt, eine Gebühr verlangt. Google hingegen weigerte sich für die Verwendung der Vorschautexte Geld zu zahlen und forderte alle Verlage vorsorglich dazu auf, eine Einverständniserklärung zur kostenlosen Nutzung zu unterzeichnen.

Zunächst waren viele Verlage nicht bereit einer solchen Erklärung zuzustimmen. Erst nachdem Google ankündigte die Snippets gänzlich zu entfernen, gaben die Verleger nach. Man sah sich „angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Durch das Vorgehen seitens Google fühlten die Medienhäuser sich diskriminiert, warfen Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und zogen vor Gericht. Die Anwälte der Klägerseite argumentierten, Google habe den Verlagen „die Pistole auf die Brust gesetzt“.

Das sahen die Richter des Landgerichts Berlin allerdings anders. Es sei im Urheberrecht üblich eine kostenlose Lizensierung anzufragen. Die Kammer sah in diesem Fall keinen Missbrauch der Marktmacht. Ohnehin handle es sich um eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten. Google leite den Verlagswebseiten Besucher zu, die wiederum zu Werbeeinnahmen führen.

Verlage prüfen Berufung

Damit ist der Rechtsstreit voraussichtlich aber noch nicht beendet. Die betroffenen Verlage prüfen aktuell, ob man gegen das Urteil Berufung einlegen wird.


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