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Kundenservice: Verwendung einer 0180-Nummer verstößt gegen EU-Recht

Telefonhörer

Der Anruf beim Kundendienst eines Unternehmens darf nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf. Dies stellt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar klar. Höhere Kosten könnten Kunden davon abhalten, sich bei Fragen zu ihrem Vertrag an das Unternehmen zu wenden. Dies verstoße gegen die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es weist auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer ist, die in Deutschland für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweit einheitlicher Tarif gilt. Die Kosten für einen Anruf unter dieser Sondernummer sind höher als die, die dem Verbraucher für einen Anruf zu einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunk-Nummer entstehen würden. Sie betragen 0,14 Euro pro Minute für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz und 0,42 Euro pro Minute für den Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hat comtech vor dem Landgericht (LG) Stuttgart auf Unterlassung dieser – ihrer Ansicht nach unlauteren – Geschäftspraktik verklagt. Das LG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher der Anwendung eines derartigen Tarifs entgegensteht.

In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof vor, diese Frage zu bejahen. Szpunar weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie dafür sorgen müssen, dass ein Verbraucher nicht verpflichtet ist, mehr als den „Grundtarif“ zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag eingerichtet hat. Das bedeutet nach Ansicht des Generalanwalts, dass das dem Verbraucher in Rechnung gestellte Entgelt nicht höher sein darf als das Entgelt für einen gewöhnlichen Anruf zum marktüblichen Preis. Daher dürften dem Verbraucher keine höheren Kosten entstehen als die üblichen Kosten, die ihm für einen Anruf zu einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunk-Nummer entstanden wären.

Eine Gebühr, die höher ist, als sie für eine gewöhnliche Telefonverbindung anfällt, wäre wegen der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten dazu angetan, den Verbraucher davon abzuschrecken, bei Fragen – zum Beispiel zum Liefertermin, zur Rechnungsstellung oder zur Gewährleistung mit dem Unternehmer – Kontakt aufzunehmen. Nach Ansicht des Generalanwalts gilt für den telefonischen Service-Dienst die unwiderlegbare Vermutung, dass er in dem vom Verbraucher bereits bezahlten Preis enthalten ist, sodass die Benutzung einer überteuerten Rufnummer dazu führen würde, dass der Verbraucher für ein und denselben Service zusätzliche Kosten tragen müsste.

Generalanwalt Szpunar stellt außerdem fest, dass die Frage, ob der Unternehmer einen Teil des vom Verbraucher entrichteten Entgelts erhält oder nicht, für die von ihm vorgeschlagene Antwort ohne Bedeutung ist.

Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Schlussanträge vom 10.11.2016, C-568/15


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