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Kündigung von Bausparverträgen: OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung hierzu fest

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Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst und seine dazu ergangene Rechtsprechung bestätigt. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse gekündigten Verträge. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fallkonstellationen.

In der ersten Konstellation hatte die Bauparkasse gekündigt, weil die Bausparer zehn Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins erhalten wollten. In diesen Fällen hält das OLG Celle – wie das OLG Hamm (Urteile vom 22.06.2016, 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) und das OLG Koblenz (Urteil vom 29.07.2016, 8 U 11/16) – die Kündigungen für gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen konnte. Den abweichenden Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15) und vom 04.05.2016 (9 U 230/15) ist das OLG Celle nicht gefolgt.

Im Gegensatz dazu steht die zweite Fallkonstellation, in der das OLG Celle die Kündigungen der Bausparkasse für unberechtigt erklärt hat. In diesem Fällen hatte die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Absatz 3 BGB die Kündigung erklärt, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei. Dieser Auffassung ist das OLG nicht gefolgt. Entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung). Seine Erklärung könne nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden.

Das OLG Celle hat in allen Fällen die Revision gegen seine Urteile zugelassen. Bei ihm sind derzeit rund 130 weitere Fälle anhängig, in denen sich Bausparer gegen die Kündigung ihrer Verträge wenden. Betroffen ist überwiegend die erste Fallkonstellation.

Oberlandesgericht Celle, Urteile vom 14.09.2016, u.a., nicht rkr


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