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Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer im Webseiten-Impressum nicht erlaubt

18.11.2014
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Telefonnummer im Impressum

Der Einsatz einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum einer Webseite ist laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt nicht rechtmäßig und kann zur Abmahnung führen. Der Dienstanbieter muss seinen Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Eine kostenpflichtige Hotline-Nummer ermöglicht dies nicht in ausreichendem Maß.

Der § 5 Abs. 1 S. 2 TMG sieht vor, dass im Impressum Informationen stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen. Dazu gehört eine E-Mail Adresse sowie mindestens eine weitere Möglichkeit. In der Regel ist dies eine Telefonnummer. Diese muss nicht gänzlich kostenlos sein, darf aber auch nicht so kostenintensiv sein, dass sie den Nutzer davor abschreckt, die Nummer zu wählen.

Ein Onlineshop-Betreiber hatte einen Konkurrenten wegen der Verwendung einer solchen Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum abgemahnt. Im folgenden Rechtsstreit war der Unterlassungsanspruch bestätigt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde nun erneut klargestellt, dass eine solche Mehrwertdienste-Rufnummer, die mit Kosten von bis zu 2,99 EUR pro Minute für die Kunden verbunden sind, als Angabe eines effizienten Kommunikationsweges im Impressum rechtswidrig ist. Die hohen Telefongebühren könnten die Nutzer von einer Kontaktaufnahme abgehalten. Aus diesem Grund wurde die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.


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