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Kommerzielle Nutzung freier Inhalte mit Creative Commons-Lizenzen

Creative Commons Lizenzen

Auf Grund der Problematik mit Abmahnungen greifen immer mehr Menschen auf sogenannte „freie Inhalte“ zurück. Gemeint sind solche Fotos, Musikstücke, Videos und Texte, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden und deren Nutzung urheberrechtlich gestattet ist. Sie werden unter den freien Creative Commons-Lizenzen angeboten. Bei kommerzieller Nutzung gilt es aber dennoch vorsichtig zu sein. Das OLG Köln hat nun über die Auslegung solcher Lizenzen entschieden.

Auf Seiten wie Flickr oder pixelio werden unzählige Fotos unter Creative Commons-Lizenzen bereitgestellt. Eines dieser Bilder nutzte das Deutschlandradio, unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz, für seine Berichterstattung. Daraufhin nahm der Fotograf Deutschlandradio auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch, da er der Meinung war, dass es sich hierbei um eine kommerzielle Nutzung handelte. Die „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ genannte Lizenzvereinbarung, unter der das fragliche Foto veröffentlicht war, untersagte diese Art der Nutzung aber ausdrücklich. Der beklagte Radiosender argumentierte hingegen, dass er nicht als kommerzielles Unternehmen zu werten sei, da er lediglich durch die allgemeine Rundfunkgebühr finanziert würde.

Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz für den Kläger entschieden hatte, setzte sich das OLG genau mit dem Begriff „non commercial“ auseinander. Zu einem eindeutigen Ergebnis kam das Gericht schlussendlich allerdings nicht. Es stellte aber fest, dass bei AGB, um die es sich bei CC-Lizenzen handelt, Zweifel immer zu Lasten des Verwenders gehen. Auch wenn Deutschlandradio durch die Rundfunkgebühren nicht völlig unentgeltlich arbeite, wurde die Bildnutzung als nicht-kommerziell eingestuft.

Auch nicht-kommerzielle Nutzung unterliegt Vorschriften

Dennoch sprach das Oberlandesgericht Köln den Sender nicht gänzlich frei. Denn bei der Einbindung wurden Bildbearbeitungen vorgenommen, die so nicht gestattet waren. Zwar hätte die genutzte Lizenz-Variante eine Bearbeitung grundsätzlich zugelassen, allerdings wurden dabei die Urheberhinweise entfernt. Außerdem sei unter dem Bild kein Hinweis auf eine Bearbeitung gesetzt worden, wie es die Lizenzvereinbarungen verlangt hätten.

Aus diesem Grund sah das Gericht zwar den Anspruch auf Unterlassung sowie auf Zahlung der Abmahnkosten als rechtmäßig an, darüber hinaus verneinte es jedoch den Anspruch auf Schadenersatz. Da das Werk für nicht-kommerzielle Nutzung kostenlos bereit stünde und keine Lizenzgebühren anfielen, sei auch kein quantifizierbarer Schaden abzuleiten.

Für die Nutzer solcher „freien Inhalte“ heißt dies also folglich, dass sehr genau darauf geachtet werden muss, was die jeweilige Lizenz zulässt. Creative Commons-Lizenzen bedeuten schließlich in keiner Version, dass die Werke keinem Urheberrecht unterliegt. Sie räumen lediglich eingeschränkte Nutzungsrechte ein. Bevor die Werke verändert und bereitgestellt werden sollten die Lizenzbedingungen genau gelesen werden.

Creative Commons-Lizenzen

Creative Commons (CC) ist eine Organisation, die unentgeltlich vorgefertigte Lizenzverträge für Urheber bereitstellt. Dabei handelt es sich um sechs verschiedene Varianten für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke mit unterschiedlich strikten Bedingungen. Die Verwendung dieser Lizenzen sorgt für eine eindeutigere Rechtslage als der geltende Standardschutz “alle Rechte vorbehalten”. Die genauen Bedingungen der einzelnen Lizenzverträge sind auf der Webseite der Organisation nachzulesen: Creative Commons Organisation


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