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Kit Kat – Nestlé gegen Cadbury

16.09.2014
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Markenrechtsstreit Kit Kat

In dem Markenrechtsstreit zwischen Nestlé gegen Cadbury legte der High Court of Justice dem EuGH Rechtsfragen vor, welche zu einer Vorabentscheidung des Rechtsstreits führen sollten.

Sachverhalt:

Im Jahr 2010 hat Nestlé die Form seines Produktes „Kit Kat“, als Marke eintragen lassen. Das Markenregister gab zwar an, dass es der Marke an Unterscheidungskraft von Hause aus fehle, aber Nestlé habe nachgewiesen, diese i.S.d. Art. 3 III Markenrichtlinie durch Benutzung erworben zu haben. Bei einer repräsentativen Verkehrsbefragung haben fast 90 % der Befragten die angemeldete Marke (Form) mit „Kit Kat“ in Verbindung gebracht. Dies hat der Konkurrent Cadbury angefochten. Ausgesagt wurde, dass Nestlé keinesfalls die Unterscheidungskraft nachgewiesen habe. Die angemeldete Marke bestehe nur aus Formelementen und sei daher nicht schutzwürdig. Weiterhin reiche es nicht aus, dass die Befragten die Form mit der Marke „Kit Kat“ verbinden. Es sei vielmehr nicht nachgewiesen, dass sich die Verbraucher allein auf die Form verlassen und nicht auf die Wortzeichen „Kit Kat“ die auf jedem „Finger“ eingeprägt sind. Die Form bestehe zudem aus drei wesentlichen Merkmalen, von denen zwei auf die Herstellungsweise zurückzuführen seien. Deshalb dürfte die Marke nicht eingetragen werden.

Daraufhin legte Nestlé beim High Court of Justice Beschwerde ein. Dieser hat dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Vorlagefrage 1

Erstens ist fraglich, ob es für den Beweis, dass eine Marke infolge der Benutzung Unterscheidungskraft i.S.d. Art. 3 III Markenrichtlinie erworben hat ausreicht, dass zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ein erheblicher Teil der Verbraucher die Form als solche des Anmelders erkennt, oder ob die Marke als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen wird.

Es geht vor allem darum, ob der Durchschnittsverbraucher die Produktform, auch wenn sie ihm beim Kauf nur verpackt begegnet, als Herkunftshinweis versteht. Dem High Court of Justice ist wichtig, welche Merkmale der Durchschnittsverbraucher als Kennzeichen einer Marke zur Unterscheidung von anderen ansieht. Insbesondere, ob dieses Kennzeichen dasjenige ist, an dem sich der Verbraucher allein orientiert.

Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass die Verbraucher die Form einer bestimmten Marke (Unternehmen) zuordnen müssen, damit diese durch Benutzung der Marke als Marke Unterscheidungskraft erwerben.

Vorlagefrage 2

Zweitens geht es darum, ob eine Form die aus drei wesentlichen Merkmalen besteht, von denen zwei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind und nur eines durch die Art und Weise selbst bedingt ist, nicht eintragungsfähig ist. Fraglich ist, ob man die Ausschließungsgründe kombinieren kann, wenn sie sich nicht eindeutig zuordnen lassen.

Hierbei sei jedes der einzelnen Merkmale selbst zu betrachten und diese dürften nicht kombiniert werden. Zur Ausschließung müsste mindestens eines der Merkmale die Kriterien voll erfüllen. Somit ist die Anmeldung einer solchen Marke, welche nur ein durch die Art und Weise bedingtes Merkmal hat, nicht ausgeschlossen.

Vorlagefrage 3

Als drittes möchte der High Court of Justice eine Vorabentscheidung darüber, ob Formen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung hergestellt werden, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Hier ist gefragt, ob der Schutzausschließungsgrund nur dann greift, wenn die Form nur zur Erreichung einer technischen Wirkung beiträgt, oder aber auch, wenn die Form keine technische Wirkung hat sondern nur auf ihrer Herstellungstechnik beruht.

Der EuGH führte aus, dass diese Formen ohne technische Wirkung, nicht von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Gesamtergebnis

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Form als Marke „Kit Kat“ durchaus eintragungswürdig ist. Dies hat zur Konsequenz, dass sich andere 3 D Marken die sich auf ihre Form berufen und an sich nicht eintragungsfähig sind, auch noch nachträglich eintragungsfähig machen können. Dazu muss nachgewiesen werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Marke an ihrer Form erkennt. Allerdings sind Warenformmarken normalerweise vom Markenschutz ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur Formen, die erheblich von der Branchenüblichkeit abweichen und sich dadurch bei den Verbrauchern durchsetzen.


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