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Keine Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

19.09.2010
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Dank eines Urteils des Landgerichts Frankfurt erhalten Hotelbetreiber nun mehr Sicherheit für den Betrieb des hoteleigenen WLAN für Gäste. Das Gericht sah keine Störerhaftung durch den Betreiber und verurteilte den abmahnenden Rechteinhaber sogar zu einer Zahlung von Schadensersatz.

Im verhandelten Fall war das Hotel-WLAN des Klägers durch einen Gast für widerrechtliches Filesharing genutzt worden. Die Rechteinhaber mahnten den Hotelbetreiber daraufhin ab. Die Abmahnung wies der WLAN-Betreiber zurück und erhob seinerseits Widerklage . Diese wurde in erster Instanz abgewiesen. In der Berufungsverhandlung vor dem LG Frankfurt kam das Gericht zu einer anderen Auffassung.

Das Gericht sah es als unstrittig an, dass die Urheberrechtsverletzungen nicht durch den Kläger selbst begangen wurden und dass dieser sein Netzwerk ausreichend geschützt sowie seine Gäste zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen habe.

Die Abmahnung sei damit nicht gerechtfertigt. Ohnehin sei ein Hotel gemäß § 8 TMG haftungsprivilegiert und hafte schon deshalb – für den Abmahnenden erkennbar – nicht. Da dem Rechteinhaber vor dem Abmahnen bekannt war, dass der Anschluss für ein Hotel genutzt wurde, stellt dies damit einen schuldhaften Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 BGB dar.

Mit dem Urteil wurden also folgende Sachverhalte gerichtlich bestätigt:

  1. Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat.
  2. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschluss für ein Hotel genutzt wird, ab, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers nach § 823 BGB dar, da dem Rechteinhaber bekannt ist, dass in einer derartigen Fallkonstellation der Anschlussinhaber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet.

Aktenzeichen: 2-06 S 19/09 – Verkündet am: 18.08.2010



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