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Keine neuen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

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Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet derzeit offenbar nicht an einem neuen Anlauf für einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene waren nach den Attentaten in Paris neue Diskussionen um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat aufgekommen. Datenschützer hatten daraufhin argumentiert, dass das Datensammeln auch die Angriffe in Frankreich nicht verhindern konnten.

Einen ersten Vorstoß der EU hatte der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2014 für ungültig erklärt und festgehalten, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstieß. Einen neuen Anlauf werde es auch nach den jüngsten Ereignissen dennoch nicht geben.

Die Kommission habe das Thema kürzlich in einer Orientierungsdebatte erörtert und entschieden, den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen, ihre bisherigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung selbst zu hinterfragen und zu überarbeiten.

Gerüchten nach soll der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Politiker Günther Oettinger angeregt haben das Thema neu aufzugreifen und einen weiteren Entwurf zu erarbeiten. Dies wurde aber von einem Sprecher aus Brüssel dementiert.

In Deutschlang gebt die Diskussion um die Datenspeicherung in der großen Koalition weiter. Angela Merkel und weitere führende Politiker der CDU/CSU sind für die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Von der SPD gibt es wiederum deutlichen Gegenwind. Es sei ein zu großer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Ebenso sehen die die Partien der Opposition.


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