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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

Anonymität im Internet

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden dort auch die IP-Adressen der Nutzer über deren Besuch hinaus gespeichert.

Hintergrund-Info
Die IP-Adresse ist eine Ziffernfolge, die einem Computer in einem Netzwerk, also auch dem Internet, zugewiesen wird um diesen zu adressieren. IP-Adressen sind in der Kommunikation zwischen Rechnern vergleichbar mit Postadressen, die angeben wohin die Datenpakete geschickt werden sollen. Die Adressen sind für einem bestimmten Zeitraum einem einzelnen oder einer Gruppe von Computern zugeordnet und können daher dazu dienen den Nutzer zurückzuverfolgen.

Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte einen Unterlassungsanspruch gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland geltend machen wollen, IP-Adresse über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen. Breyer beruft sich dabei auf das Telemediengesetz, welches Anbietern von Internetdiensten die Speicherung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung des Nutzers erlaubt.

Das Amtsgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Auch vor dem Landgericht gab es für Breyer in Januar eine Teilniederlage. Dieses hatte entschieden, dass IP-Adressen nur dann nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Nutzer auf den Seiten persönliche Eingaben wie den eigenen Namen oder die Mailadresse mache. In diesem Fall könnte der Dienstanbieter die IP mit den eingegebenen Daten verknüpfen. In allen anderen Fällen sind die IP-Adressen für den Betreiber der Seiten anonym. Lediglich der Internetprovider des Nutzers ist in der Lage die Adressen einem eindeutigen Nutzer zuordnen.

Am 16.9.2014 sollte nun eine Entscheidung in der Berufungsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe fallen. Doch auch der BGH konnte die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, nicht abschließend beantworten. Die Verhandlung wurde daher auf den 28. Oktober verschoben. Der zuständige Richter deutete an, den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof bewerten zu lassen.

Sollte der EuGH entscheiden, dass die Speicherung von IP-Adressen gegen europäisches Recht verstößt, könnte dies auch Folgen für private Internetdienste und Webseitenbetreiber mit sich bringen.


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