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Kein Urlaub während des Urlaubs!

Urlaub Sonderurlaub

Mit der Entscheidung des BAG vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17) gibt es eine neue klare Entscheidung im Urlaubsrecht. Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs zusätzlich gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben, grundsätzlich geändert.

Leitsatz BAG:

Arbeitet ein Arbeitnehmer wegen eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs während eines ganzen Kalenderjahres durchgängig nicht, so entsteht ihm auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Weder gesetzliche noch vertraglich.

Frühere BAG-Rechtsprechung:

Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass Urlaubsansprüche durchaus auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen. Allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses an sich war ausschlaggebend dafür, dass ein Urlaubsanspruch entstehen konnte. Ob und wenn ja, wieviel der Arbeitnehmer tatsächlich in dem Jahr gearbeitet hat, spielte keine Rolle.

Auch eine Kürzung des Anspruchs auf zumindest den gesetzlichen Urlaub während der Zeit des Ruhens, wie es in einigen Tarifverträgen verankert ist, wurden vom BAG nicht zugestanden.

Neuer Weg des BAG mit Besonderheiten:

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn nun angenommen wird, der Verlust des Urlaubsanspruchs ist auf alle Fälle von ruhenden Arbeitsverhältnissen anwendbar. Die Besonderheit dieser Fallgestaltung liegt darin, dass eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien getroffen worden ist.

Keine Gültigkeit hat diese Vorgehensweise für die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis z.B. wegen langer Arbeitsunfähigkeit ruht und die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht mehr besteht. Hier besteht auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht arbeitet durchaus ein Anspruch auf den jährlichen Erholungsurlaub, der sogar noch gesonderten Verfallfristen (15 Monate) unterliegt. Seit einem Urteil des BAG (BAG, Urt. v. 07.08.2012. Az. 9 AZR 353/10), ist in Abweichung von § 7 Abs. 3 BUrlG entschieden worden, dass der Übertragungszeitraum von ehemals 3 Monaten auf 15 Monate zu verlängern sei, wenn der Arbeitnehmer auf Grund von Arbeitsunfähigkeit daran gehindert ist, seiner geschuldeten Arbeitsleistung nachzukommen.

Auch während einer gewährten Elternzeit entsteht der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub grundsätzlich, soweit der Arbeitgeber nicht von seiner Kürzungsmöglichkeit i.S.d § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Gebrauch gemacht hat. Auch hierzu hat das BAG Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG steht.

Das gilt jetzt bei Sonderurlaub:

Durch dieses Urteil ist jetzt klargestellt, dass die vertragliche Vereinbarung von Sonderurlaub im Urlaubsjahr das Entstehen zusätzlicher Ansprüche auf vertraglichen oder gesetzlichen Urlaub im Jahr des Sonderurlaubs verhindert. Soweit also die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über unbezahlten Sonderurlaub treffen, setzen sie damit vorübergehend ihre Hauptleistungspflichten aus. Dieser Umstand ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer mindernd zu berücksichtigen.


Dominique Engelhardt

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