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Kartellrechtsstreit gegen Google endet mit Niederlage für Presseverlage

Google Tablet Suche

41 Presseverlage sind mit ihrer Klage gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google vor dem Landgericht (LG) Berlin gescheitert. Die Verlage hatten Google mit der Klage daran hindern wollen, Textanrisse (so genannte snippets) und Vorschaubilder ihrer Webseiten bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen.

Hintergrund des Rechtsstreits sei das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht, erläutert das LG. Dieses räume Verlagen das Recht ein, eine Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ohne Zahlung eines entsprechenden Leistungsentgelts zu verbieten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Anzeige der „snippets“ bei Ergebnissen einer Online-Suche nach dem neuen Gesetz auf Verlangen der Presseverlage entgeltpflichtig sein könnte. Google habe daraufhin verschiedene Verlage angeschrieben, darunter auch die 41 Klägerinnen, und darum gebeten, schriftlich in die kostenlose Nutzung der snippets einzuwilligen. Anderenfalls komme in Betracht, dass zukünftig Suchergebnisse, die Presserzeugnisse der Klägerinnen beträfen, nur noch ohne Text- und Bildwiedergabe, also lediglich mit dem Link und dem Pfad, angezeigt würden.

Der Versuch der Klägerinnen, Google an diesem Verhalten zu hindern, blieb in erster Instanz erfolglos. Das LG Berlin verneinte einen entsprechenden kartellrechtlichen Anspruch. Bei den Suchmaschinenanbietern dürfte es sich zwar um einen Markt im kartellrechtlichen Sinn handeln, so das LG. Zwar werde nach bisherigem Verständnis der Rechtsprechung ein Markt nur dann angenommen, wenn Kosten aufzuwenden seien, während hier kostenlose Dienste in Anspruch genommen würden. Das Modell müsse aber im weitesten Sinne betrachtet werden. Indem die Nutzer für die Leistungen ihre Daten preisgäben, könnte es gerechtfertigt sein, von einem Markt auszugehen. Bei Google dürfte es sich auch unzweifelhaft um ein marktbeherrschendes Unternehmen handeln. Jedoch liege keine diskriminierende Ungleichbehandlung vor, auch wenn Google nicht allen Verlagen angekündigt habe, die snippets und Vorschaubilder zu deren Webseiten bei Suchergebnissen nicht mehr dazustellen. Ebenso wenig sei ein Preishöhenmissbrauch festzustellen.

Durch das Modell der Suchmaschine entstehe nämlich eine so genannte win-win-Situation, da jeder davon profitiere: Google durch die generierten Werbeeinnahmen, die Nutzer durch die Hilfe bei der Suche nach bestimmten Informationen und die Presseverlage durch die ihrerseits erhöhten Werbeeinnahmen, wenn die Verlagsseiten aufgerufen würden. Dieses Konzept geriete aus dem Gleichgewicht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen, die auf Internetseiten der Verlage hinweisen, ein Entgelt zu entrichten hätte. Das Begehren von Google, entweder auf der weiterhin kostenlosen Nutzung zu bestehen oder aber auf die Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern bei den Verlagsseiten der Klägerinnen zu verzichten, ist nach Ansicht des LG deshalb nicht missbräuchlich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung zum Kammergericht ist möglich.

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2016, 92 O 5/14 kart


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