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Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort zur Störerhaftung bei öffentlichem WLAN

Kanzleramt

Bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wenn es um das Thema Störerhaftung geht. Der bisherige Gesetzentwurf war von vielen Seiten stark kritisiert worden. Nun schaltete sich die Kanzlerin ein und machte deutlich Druck.

Eigentlich war die Bundesregierung bestrebt, den Ausbau öffentlicher Internetzugänge via WLAN-Hotspots deutlich voranzutreiben. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hier noch stark zurück. Als Hauptgrund wurde die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichem WLAN ausgemacht. Ein erster Gesetzentwurf wurde zwar bereits erarbeitet, von zahlreichen Kritikern allerdings als nicht zielführend erachtet. Von vielen Seiten, unter anderem aus dem Bundesrat, wurde die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber gefordert. Bisher konnten sich die Regierungsfraktionen in diesem Punkt allerdings nicht einig werden.

Um Schwung in die Thematik zu bekommen hat sich nun Kanzlerin Merkel eingeschaltet und den Parteien nahegelegt „Gas zu geben“. Merkel möchte das WLAN-Gesetz möglichst schnell vom Tisch haben. Es wird mit einem neuen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause gerechnet.


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