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Irreführende Werbung eines Kabelnetzbetreibers: Beanstandung durch Wettbewerbszentrale erfolgreich

13.01.2017
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Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Kabelnetzbetreibers, die einen unzutreffenden Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ enthielt, als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.

Der betreffende Anbieter hatte Postwurf-Sendungen verteilen lassen, auf deren Umschlag jeweils ein Stempelabdruck mit der Aufschrift „Wichtige Information“ abgebildet war. Darunter fand sich – tabellarisch angeordnet – eine Auswahl verschiedener „wichtiger Informationen“, wobei jeweils die Angabe „Eingeschränkter TV-Empfang“ angekreuzt war. Den Empfängern sei mit diesem Hinweis suggeriert worden, dass im Zusammenhang mit der Nutzung ihres Fernsehprogramms eine Änderung oder Einschränkung zu befürchten sei, die eine schnelle Reaktion erfordere. Die Empfänger seien somit veranlasst, den Umschlag zu öffnen und sich mit dem Inhalt des Schreibens zu befassen, so die Wettbewerbszentrale.

Tatsächlich jedoch habe es gar keinen eingeschränkten TV-Empfang gegeben. Vielmehr hätten die Empfänger nach dem Öffnen der Schreiben erfahren, dass für eine Modernisierung des Kabelnetzes geworben wurde. Der Hinweis auf dem Umschlag sei also sachlich falsch gewesen, weshalb die Wettbewerbszentrale die unzutreffende Aussage „Eingeschränkter TV-Empfang“ als irreführend beanstandet hat. Der Kabelnetzbetreiber habe sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet, sodass die Wettbewerbsstreitigkeit zügig außergerichtlich beigelegt worden sei.

Wettbewerbszentrale, PM vom 05.10.2016


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