IP-Adressen | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte

Einstweilige Verfügung wegen Einsatz von Google Analytics

10. Oktober 2016

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Um detaillierte Besucherstatistiken für die eigene Webseite zu erhalten bietet Google eine umfassende und kostenlose Lösung an. Doch wer das Tool Google Analytics für seine Internetseite nutzt, sollte auf den Datenschutz achten. Andernfalls kann, wie kürzlich in einem Fall vor dem LG Hamburg, eine einstweilige Verfügung drohen.

Google Analytics wird häufig nicht datenschutzkonform eingesetzt

Die Nutzung von Google Analytics bieten Betreibern von Webseiten wertvolle Informationen über das Nutzerverhalten der Seitenbesucher. Durch die Integration weniger Zeilen Java-Script in den Quellcode der Seite […]

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Facebook-„Like“-Button verstößt gegen Datenschutzvorschriften

9. März 2016

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Datenschutz

Verbraucherschützer hatten Peek & Cloppenburg sowie fünf weitere Großunternehmen wegen der Verwendung des Facebook „Like“-Buttons verklagt. Heute hat das LG Düsseldorf ein Urteil verkündet. Darin gab das Gericht der Verbraucherzentrale Recht. Nutzer müssen über die Weitergabe der Daten aufgeklärt werden.

Nicht nur im sozialen Netzwerk Facebook gibt es den sogenannten „Like“-Button für Beiträge, mit dem die Nutzer ausdrücken können, dass ihnen etwas gefällt. Auch Betreiber externer Webseiten können den Facebook-Button einbinden um Interaktion mit den […]

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Vorsicht: Ab sofort können fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten abgemahnt werden

3. März 2016

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Abmahnungen, Datenschutz

Datenschutz Webseiten Datenschutzhinweise

Seit Ende Februar ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich Datenschutzverstöße im Netz bekämpfen und Nutzer vor unseriösen Seiten schützen soll. Die Folge ist nun, dass jeder Seitenbetreiber ohne eine gesonderte (rechtssichere) Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Bisher war ein rechtsicheres Impressum auf deutschen Webseiten Pflicht. Auch Datenschutzhinweise waren bereits vorgeschrieben, es war allerdings äußerst umstritten, ob Datenschutzverstöße auch über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind. Bisher ging es nur um die Sicherheit der Nutzerdaten und nicht um Wettbewerbsvorteile.

Seit dem 24.2 […]

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Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

27. November 2014

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Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren, in dem die Speicherung dynamischer IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland in Streit stand, ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorab entscheiden zu lassen.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Dadurch sollen Angriffe abgewehrt […]

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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

18. September 2014

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Datenschutz

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die […]

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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

1. August 2014

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Datenschutz

Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem […]

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