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Internet-Black-Jack kann Straftatbestand erfüllen

26.02.2015
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Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Nach § 285 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 StGB) beteiligt. Ein 25-jähriger Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter gehört zu einer Holding mit Sitz in Gibraltar und verfügt in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen.

In seinen Nutzungsbedingungen, die man vor der Zulassung zum Spiel akzeptieren muss, wird darauf hingewiesen, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern verboten sind und der Spieler prüfen muss, welche Gesetze für ihn gelten. Wann und wie oft der Malermeister an dem Spielbetrieb teilnahm, konnte nicht ermittelt werden. Er verteidigte sich damit, er sei davon ausgegangen, dass das Glücksspiel im Internet erlaubt sei, da verschiedene Prominente hierfür Reklame in großem Umfang betrieben. Außerdem verstoße das Glücksspielverbot im Internet gegen höherrangiges Recht.

Das AG München verurteilte den Malermeister wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro. 63.490 Euro, die bei ihm sichergestellt wurden und die er beim Glücksspiel gewonnen hat, bekommt er nicht zurück. Sie werden vom Staat eingezogen. Bei Black Jack handele es sich um ein Glücksspiel, für das der Veranstalter eine behördliche Erlaubnis benötige, so das Gericht. Das Glücksspiel im Internet werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und sei damit öffentlich. Der Anbieter habe die erforderliche behördliche deutsche Genehmigung nicht besessen. Der Malermeister handelte nach Überzeugung des AG mit bedingtem Vorsatz, da er die entsprechenden Hinweise in den Nutzungsbedingungen des Anbieters lesen und entsprechende Erkundigungen hätte einziehen müssen, ob das Glücksspiel für ihn erlaubt ist. Es sei gerichtsbekannt, dass sich unter der Überschrift „Glücksspiel“ bei Google die ersten vier Beiträge mit der Strafbarkeit von Glücksspielen im Internet beschäftigen. Dabei werde jedenfalls erwähnt, dass zumindest unter förmlicher Betrachtung die Teilnahme an Internet-Casinos mit Glücksspielen strafbar sei. Wenn der Malermeister in den Nutzungsbedingungen auf eine mögliche Strafbarkeit hingewiesen, diese Strafbarkeit durch einfachste Recherche im Internet deutlich vor Augen geführt werde und er unter Ignorierung dieser Umstände dennoch am Glücksspiel teilnehme, zeige dies seine Einstellung, dass ihm die mögliche Strafbarkeit egal ist und er dies bewusst beiseite schiebt, da ihm die Teilnahme am Glücksspiel wichtiger erscheint.

Der Malermeister könne sich nicht darauf berufen, dass Prominente Werbung für Glücksspiel im Internet betrieben. Dabei habe es sich ausschließlich um Sportwetten gehandelt. Auch dem juristischen Laien sei der Unterschied zwischen einer Sportwette und einem Glücksspiel wie Black Jack bekannt. Das Internet-Glücksspiel-Verbot in Deutschland verstoße auch nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die staatlichen Stellen in dem besonderen Bereich von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen verfügten, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben und dass es Sache eines jeden Mitgliedsstaates sei zu beurteilen, ob es erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren. Der EuGH habe auch entschieden, dass Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Das AG München stellt fest, dass das Glücksspiel im Internet eine erhebliche Gefahr für den einzelnen Spieler darstellt. Die Landesgesetzgeber hätten in § 4 des Glücksspielländerstaatsvertrages ihr Ermessen ausgeübt und eine Beschränkung der Wetttätigkeit bei Glücksspielen begründet.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2014, 1115 Cs 254 Js 176411/13, nicht rechtskräftig


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