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Impressumspflicht

Vorsicht: Ab sofort können fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten abgemahnt werden

3. März 2016
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Datenschutz Webseiten Datenschutzhinweise

Seit Ende Februar ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich Datenschutzverstöße im Netz bekämpfen und Nutzer vor unseriösen Seiten schützen soll. Die Folge ist nun, dass jeder Seitenbetreiber ohne eine gesonderte (rechtssichere) Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Bisher war ein rechtsicheres Impressum auf deutschen Webseiten Pflicht. Auch Datenschutzhinweise waren bereits vorgeschrieben, es war allerdings äußerst umstritten, ob Datenschutzverstöße auch über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind. Bisher ging es nur um die Sicherheit der Nutzerdaten und nicht um Wettbewerbsvorteile.

Seit dem 24.2 […]

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Betreiber einer Internet-Plattform muss nicht Jedem „auf die Finger schauen“

28. Januar 2016
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Impressum

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Betreiber eines Internetportals nicht verpflichtet, sämtliche Angebote auf dem von ihr betriebenen Portal auf die Einhaltung der Impressumspflicht hin zu überprüfen. Eine solche Überwachungspflicht sei ihr angesichts des damit verbundenen technischen und organisatorischen Aufwands nicht zuzumuten.

Das Gericht hielt es aber für zumutbar, dass die Portalbetreiberin durch andere Maßnahmen hätte sicherstellen können, dass die Impressumspflicht eingehalten wird. So hätte sie ihre Angebotsmaske so gestalten können, dass die Angaben für das Impressum abgefragt werden und […]

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