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Impressum

Wettbewerbsrecht: Eine teure „Mehrwertnummer“ darf nicht im Impressum stehen

4. Oktober 2016
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telefon

Grundsätzlich müssen Online-Händler in ihrem Impressum Angaben dazu machen, der es Kunden ermöglicht, „effizient“ mit dem Shop in Kontakt zu treten (mindestens ein Eintrag muss neben einer E-Mail-Adresse vorhanden sein). Nicht selten wird dafür eine Telefonnummer gewählt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Nummer keine Mehrwertnummer sein dürfe.

In dem konkreten Fall stritten sich zwei Online-Händler, die unter anderem Fahrradanhänger vertreiben. Einer von ihnen nannte im Impressum Namen, Rechtsform, Anschrift und Vertretungsberechtigten sowie […]

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Fake-Online-Shops werden zum immer größeren Problem

Fake Onlineshop

Gefälschte Onlineshops für Markenprodukte sind ein immer größeres Problem im World Wide Web. Die Fake-Shops sind zwar optisch schwer zu entlarven, dennoch kann man sie auf den zweiten Blick erkennen. Im Zweifel sollte man von einem Einkauf absehen.

Die Masche ist simpel – die Verlockung groß

Für große Marken ist es ein zunehmendes Ärgernis. Immer mehr gefälschte Onlineshops tauchen im Netz auf, die ganze Internetseiten kopieren und mit dem originalen Firmenlogo sowie gefälschtem Impressum täuschend echt daher kommen. Dies betrifft […]

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Vorsicht: Ab sofort können fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten abgemahnt werden

3. März 2016
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Datenschutz Webseiten Datenschutzhinweise

Seit Ende Februar ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich Datenschutzverstöße im Netz bekämpfen und Nutzer vor unseriösen Seiten schützen soll. Die Folge ist nun, dass jeder Seitenbetreiber ohne eine gesonderte (rechtssichere) Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann.

Bisher war ein rechtsicheres Impressum auf deutschen Webseiten Pflicht. Auch Datenschutzhinweise waren bereits vorgeschrieben, es war allerdings äußerst umstritten, ob Datenschutzverstöße auch über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind. Bisher ging es nur um die Sicherheit der Nutzerdaten und nicht um Wettbewerbsvorteile.

Seit dem 24.2 […]

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Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer im Webseiten-Impressum nicht erlaubt

18. November 2014
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Telefonnummer im Impressum

Der Einsatz einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum einer Webseite ist laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt nicht rechtmäßig und kann zur Abmahnung führen. Der Dienstanbieter muss seinen Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Eine kostenpflichtige Hotline-Nummer ermöglicht dies nicht in ausreichendem Maß.

Der § 5 Abs. 1 S. 2 TMG sieht vor, dass im Impressum Informationen stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen. Dazu gehört eine E-Mail Adresse sowie mindestens eine weitere […]

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