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HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (HRS) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, das HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von „Bestpreisklauseln“ untersagt hatte.

Die von HRS praktizierten „Bestpreisklauseln“ bewirkten eine Einschränkung des Wettbewerbs unter anderem zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern, begründet das OLG seine Entscheidung. Dies verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der „Bestpreisklauseln“ gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die „Bestpreisklauseln“ seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden als andere Vertriebskanäle. Die Vereinbarung einer „Bestpreisklausel“ nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können.

Da der vom Bundeskartellamt festgestellte Marktanteil von HRS 30 Prozent übersteige, bewirke die „Bestpreisklausel“ eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung und sei nicht durch die einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt. Auch seien die „Bestpreisklauseln“ nicht aufgrund von Effizienzvorteilen zulässig. Das OLG hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da das Bundeskartellamt aufgrund von „Bestpreisklauseln“ gegen weitere Hotelportalanbieter Verfahren führe und auch im europäischen Ausland „Bestpreisklauseln“ Gegenstand von Kartellverfahren seien.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015, VI – Kart. 1/14 (V)


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