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Hotspots

EuGH-Generalanwalt plädiert für Einschränkung der Störerhaftung

WLAN Nutzung Störerhaftung

Nach wie vor bringt die Störerhaftung große Rechtsunsicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stellt sich nun in seinem Schlussantrag auf die Seite der Anbieter offener WLAN-Netze und argumentiert gegen die Störerhaftung.

In einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung wurde der EuGH um Klärung gebeten. In dem Rechtsstreit vor dem Münchener Landgericht geht es um die Ansprüche des Unternehmens Sony Music gegen den Freifunker Tobias McFadden. Über dessen öffentliches WLAN war ein Musikstück illegal […]

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Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung der Bundesregierung

WLAN Störerhaftung

Die Bundesregierung will den Weg frei machen für mehr offene WLAN-Zugangspunkte, sogenannte Hotspots, in Deutschland. Zu diesem Zweck sollen Betreiber solcher freien Internetzugangspunkte mehr Rechtssicherheit erhalten und von der Haftung für Gesetzverstöße der Nutzer befreit werden.
Die sogenannte Störerhaftung beim Betrieb öffentlicher Hotspots soll nun mit einem neuen Gesetzentwurf geregelt werden. Dieser erntet nun allerdings große Kritik von vielen Seiten.

Verbände lehnen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung ab

Besonders die Internet-Branchenverbände eco und Bitkom sind seit langem gegen die […]

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Handelsverband fordert Änderungen am Telemediengesetz

Shopping Center WLAN

Die Ladenbetreiber setzen auf freies WLAN in den Geschäften um mehr Umsatz zu generieren. Doch die Störerhaftung verhagelt den Unternehmern die Pläne. Die geplante Umgestaltung des Telemediengesetzes sorgt weiterhin für zu viel Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher Netzwerke.

Die Bundesregierung will eine Änderung am Telemediengesetz vornehmen um Anreize zu schaffen, dass mehr öffentliche Zugangspunkte zum Internet mittels WLAN geschaffen werden. Deutschland hinkt bei der Verbreitung sogenannter Hotspots gegenüber anderen Ländern deutlich hinterher. Grund dafür ist, dass bisher die Betreiber von freien Internetzugängen […]

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