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Hotspots

Verbraucherschützer wollen gegen Unitymedia wegen Kunden-Hotspots klagen

Gerichtsentscheidung

Weil Unitymedia auf den Routern seiner Kunden ohne deren Einwilligung WLAN-Hotspots installieren möchte, will die Verbraucherzentrale NRW nun Klage einreichen. Unitymedia will allerdings trotz der drohenden Klage an seinen Plänen festhalten.

Um sein Netz von kostenlosen WLAN Hotspots auszubauen, will der Kabelanbieter Unitymedia die Router seiner Kunden nutzen. Die Einrichtung der Router soll vollautomatisch erfolgen, sofern die Kunden nicht widersprechen. Diese stillschweigende Zustimmung („opt-out“-Verfahren) ist Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW ist kürzlich bereits bei Unitymedia eingegangen, woraufhin das […]

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Abschaffung der Störerhaftung nur eine Mogelpackung?

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Heute soll im Bundestag der neue Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Netzwerke abschafft. Kritische Stimmen sehen dies mit dem vorgelegten Gesetzestext aber als nicht gegeben und sprechen von einer Mogelpackung. Absolute Rechtssicherheit scheint nach wie vor nicht gegeben.

Nach einer langen Diskussion und viel öffentlicher Kritik von zahlreichen Stellen, hat die Bundesregierung sich nun auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Ein Entwurf für eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes kommt heute im Bundestag zur Abstimmung.

Das lange erwartete Ende der Störerhaftung […]

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Unitymedia-Kunden sollen Router als Hotspot freigeben

Router

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia macht seine Kunden zu Hotspot-Betreibern. Die Zustimmung zu dieser Umstellung erfolgt stillschweigend. Kunden, die nicht innerhalb von vier Wochen aktiv Einspruch einlegen, geben ihren Router automatisch für „Gäste“ frei.

In Zeiten von Video- und Musikstreaming kennen viele Smartphone-Nutzer das Problem, dass ihr Datenvolumen ein knappes Gut ist. Frei zugängliche Internetzugänge via Hotspots werden daher gerne in Anspruch genommen. Die Deutsche Telekom und Vodafone bieten ihren Kunden daher schon länger ein kostenloses Hotspot-Netz, das aus zahlreichen privaten Routern bestehen, an […]

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Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber jetzt schnell ab

Freies WLAN Smartphone

Lange war die Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots in den Regierungsparteien heiß diskutiert worden. Nun hat es offenbar eine Einigung gegeben, die schon im Herbst in Kraft treten könnte. Die Störerhaftung wird nun doch abgeschafft.

Bisher sieht die Störerhaftung bei öffentlichem WLAN vor, dass der Betreiber des Zugangs für Rechtsverstöße der Nutzer haftet, sollten diese im konkreten Fall nicht ermittelt werden können. Ein deutliches Hemmnis für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge.

Da Deutschland hier im internationalen Vergleich deutlichen Nachholbedarf hat, wollte die […]

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Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort zur Störerhaftung bei öffentlichem WLAN

Kanzleramt

Bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wenn es um das Thema Störerhaftung geht. Der bisherige Gesetzentwurf war von vielen Seiten stark kritisiert worden. Nun schaltete sich die Kanzlerin ein und machte deutlich Druck.

Eigentlich war die Bundesregierung bestrebt, den Ausbau öffentlicher Internetzugänge via WLAN-Hotspots deutlich voranzutreiben. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hier noch stark zurück. Als Hauptgrund wurde die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichem WLAN ausgemacht. Ein erster Gesetzentwurf wurde zwar bereits erarbeitet, von zahlreichen […]

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Minister Dobrindt jetzt auch gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Zug freies WLAN

Im Kabinett hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt noch für den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betrieb öffentlicher WLAN-Netze gestimmt. Nach den neuen Signalen des Europäischen Gerichtshofs will er nun „mit einem Klick ins freie WLAN“.

Eigentlich sollte der Änderungsentwurf am Telemediengesetz dazu führen, dass die Verbreitung öffentlicher Internetzugänge über freie WLAN-Netze deutlich vorangetrieben wird. Allerdings ist in diesem Gesetzentwurf weiterhin die Haftung der Betreiber für Verstöße der Nutzer nicht eindeutig geregelt. Die sogenannte Störerhaftung wird allerdings vom Bundesrat, der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband […]

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